Aktuelles
Aktuelles

Aktuelles

02.04.2012

Pauschale Abgeltung von Überstunden und Mehrarbeit

Erneut hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil zur pauschalen Abgeltung von Überstunden bzw. Mehrarbeit erlassen und die der Entscheidung zu Grunde liegende pauschale Abgeltungsvereinbarung in einem Formulararbeitsvertrag für unwirksam erklärt. Dabei hat das BAG solche pauschalen Abgeltungsvereinbarungen nicht per se für unzulässig erklärt. Aber insbesondere in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer keine Dienste höherer Art erbringt oder eine deutlich herausgehobene Vergütung erhält, können Überstunden und Mehrarbeit nicht ohne nähere Konkretisierung wirksam vereinbart werden. Vielmehr muss sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergeben, welche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in welchem zeitlichen Umfang von dieser Abgeltungsklausel erfasst wird.


01.02.2012

Sonderzahlungen mit Mischcharakter

Werden in Arbeitsverträgen neben dem laufenden Lohn Sonderzahlungen vereinbart, werden diese nicht selten mit sog. Rückzahlungs-, Bestands- oder Stichtagsklauseln versehen. Solche Vereinbarung sind zwar nicht schlechthin unzulässig. Sie können den Arbeitnehmer aber, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, unange-messen benachteiligen und damit unwirksam sein. Vorsicht ist insbesondere bei der Vereinbarung von sog. Sonderzahlungen mit Mischcharakter geboten, die sowohl für erbrachte/erwartete Betriebstreue als auch für bereits erbrachte Arbeitsleistung versprochen werden. In diesen Fällen liegt in der Sonderzahlung zumindest auch die Gegenleistung für eine vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistung, die nicht ohne Weiteres von dem Bestand eines ungekündigten Arbeitsver-hältnisses außerhalb des betroffenen Bezugszeitraums abhängig gemacht werden kann.


01.12.2011

Änderungen zum Kontopfändungsschutz ab 01.01.2012

Kontopändungsschutz wie auch Verrechnungsschutz für Sozialleistungen sind ab 01. Januar 2012 nur noch über das Pfändungsschutzkonto, dem sog. P-Konto möglich. Der bisherige Kontopfändungsschutz und Verrechnungsschutz entfällt mit Wirkung zum 31.12.2011. Empfänger von Sozialleistungen und Kontoinhaber, die bereits Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern ausgesetzt sind oder befürchten, sollten daher noch in diesem Monat handeln. Aber auch für Selbständige kann ein P-Konto in Frage kommen.

Im Zuge der Reform des Kontopfändungsschutzes wurde Kontoinhabern mit Wirkung zum 01.07.2010 die Möglichkeit eingeräumt, ein P-Konto zu errichten. Faktisch bedeutet das, dass ein bereits bestehendes Girokonto auf Antrag bei der kontoführenden Bank in ein P-Konto umgewandelt wird. Vom 1. Juli 2010 bis zum 31.12.2011 hatten Kontoinhaber damit die Wahl zwischen dem bereits bestehenden Kontopfändungsschutz über § 55 SGB I und § 850 l ZPO und dem Kontopfändungsschutz über das P-Konto. Mit dem Jahresende 2011 entfallen die bisherigen Regelungen zum Kontopfändungsschutz und jeder, der Kontopfändungsschutz benötigt, sollte sich rechtzeitig um ein P-Konto bemühen.

Mit dem P-Konto erlangt der Kontoinhaber automatischen Pfändungsschutz über einen Basisbetrag in Höhe von derzeit € 1.028,89 im Kalendermonat, der sich bei bestehenden Unterhaltspflichten oder Sozialleistungen auf Grund einer besonderen Lebenssituation individuell erhöhen kann. Da es auf die Art der Einkünfte nicht mehr ankommt, werden auch die Einkünfte Selbständiger und freiwillige Zahlungen Dritter geschützt.


14.09.2011

Grundsätzlich keine Urlaubsübertragung ins nächste Kalenderjahr

Fälschlicherweise gehen Arbeitnehmer immer wieder davon aus, dass sie den während des Kalenderjahres nicht genommenen Urlaub problemlos ins nächste Kalenderjahr übertragen können. Dabei wird übersehen, dass der Jahresurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss. Das entspricht nicht nur der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG, wonach der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss, sondern auch der regelmäßigen Rechtsprechung zu dieser Thematik. So hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem aktuellen Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 425/10 erneut entschieden, dass der Urlaub nur dann ins nächste Kalenderjahr übertragen werden kann, wenn das in einer einzel- oder tarifvertraglichen Regelung vereinbart wurde oder ein nach § 7 Abs. 3 S. 2 BurlG dringender betrieblicher oder in der Person des betroffenen Arbeitnehmers liegender Übertragungsgrund vorliegt.

Ist eine Übertragung auf Grund einer solchen Ausnahmeregelung ins nächste Kalenderjahr möglich, ist zu beachten, dass auch der übertragene Urlaub einer Frist unterliegt und grundsätzlich bis zum 31.03. des Übertragungsjahres genommen werden muss, § 7 Abs. 3 S. 3 BurlG. Ausnahmen gelten auch hier nur in Einzelfällen und bei entsprechender Vereinbarung.


14.09.2011

Urlaubsabgeltung unterliegt Ausschlussfristen

Regelmäßig sind bei der Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche einzel- oder tarifvertragliche Ausschlussfristen zu beachten. Danach kann ein arbeitsrechtlicher Anspruch verfallen, wenn er nicht binnen einer bestimmten Frist zunächst gegenüber dem Arbeitgeber und anschließend gerichtlich geltend gemacht wird. Dass auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung unter diese Ausschlussfristen fällt hat das BAG mit seinem Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 352/10 entschieden. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist eine reine Geldforderung, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird und innerhalb der vereinbarten Ausschlussfristen geltend gemacht werden muss. Andernfalls erlischt der Anspruch auf Urlaubsabgeltung.


Seite: 1 2 3 4 5 6