Aktuelles
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09.04.2014

BSG: Keine Befreiung für Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Gleich in drei Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht am 03.04.2014 entschieden, dass Syndikusanwälte für ihre Tätigkeit bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber keinen Anspruch auf die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht haben. Wie der vom BSG veröffentlichten Medieninformation Nr. 9/14 zu entnehmen ist, üben Unternehmensanwälte nach Ansicht des 5. Senats bei ihren jeweiligen Arbeitgebern keine anwaltliche Tätigkeit aus. Auf die von der Deutschen Rentenversicherung Bund in den letzten Jahren zur Beurteilung der berufsspezifischen Tätigkeit herangezogenen Kriterien komme es daher nicht an. Als Rechtsanwalt könne sich der Syndikus nur außerhalb seines Dienstverhältnisses betätigen. Diese drei Entscheidungen zu den Aktenzeichen B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R werfen viele Fragen auf und sorgen nicht nur innerhalb der Anwaltschaft für hohe Wellen.


08.01.2014

Vorgezogene Abgabefrist für die Jahresmeldungen zur Sozialversicherung

Arbeitgeber aufgepasst: Die Jahresmeldungen zur Sozialversicherung für versicherungspflichtig bzw. geringfügig Beschäftigte wurde vorgezogen. Von einzelnen Ausnahmen abgesehen, sind die Jahresmeldungen für das Kalenderjahr 2013 bis spätestens 15.02.2014 zu übermitteln. Der Abgabetermin wurde somit um zwei Monate vorverlegt. Wird auf Grund der sog. Märzklausel eine Einmalzahlung erst nach Ablauf dieser Frist geleistet, die jedoch dem Kalenderjahr 2013 zuzuordnen ist, muss ggf. eine Sondermeldung vorgenommen werden. Wer die Jahresmeldung verspätet abgibt, begeht unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld geahndet werden kann.


23.07.2013

Neues zur Insolvenz

Auch heute schon können Schuldner von den erst am 01.07.2014 in Kraft tretenden Änderungen der Insolvenzordnung profitieren. Durch die neueste Insolvenzrechtsreform stellt sich insbesondere für natürliche Personen die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens. Eine für Schuldner wesentliche Neuerung betrifft die Dauer der sog. Wohlverhaltensperiode. Diese dauert nach aktuellem Recht in der Regel sechs Jahre. Bei Insolvenzanträgen ab dem 01.07.2014 kann die Wohlverhaltensperiode auf bis zu drei Jahre verkürzt werden, wenn der Schuldner neben den Verfahrenskosten die Forderungen seiner Gläubiger mit einer Quote von mindestens 35 % befriedigen kann. Interessant wird diese Hürde aber nicht erst ab Juli 2014. Vielmehr haben Schuldner damit auch heute schon einen erweiterten Verhandlungsspielraum, wenn sie sich mit ihren Gläubigern außergerichtlich einigen wollen.


27.05.2013

Angestellte Rechtsanwälte – Neues zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Auch in Kanzleien angestellte Rechtsanwälte müssen künftig bei jedem Tätigkeitswechsel einen neuen Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht stellen. Das ergibt sich aus zwei nun veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012. Danach ist der Begriff der „Beschäftigung“ eng auszulegen, so dass die einmal erteilte Befreiung nur noch für die konkrete Anwaltstätigkeit in der jeweiligen Arbeitgeberkanzlei gilt. Damit trifft die Verpflichtung, bei jedem Arbeitgeberwechsel einen neuen Befreiungsantrag zu stellen, nicht mehr nur Syndikusanwälte, sondern auch angestellte Rechtsanwälte in Kanzleien.


02.07.2012

Urlaubsabgeltung - Änderung der Rechtsprechung

Arbeitnehmer, die ihren Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen können, haben grundsätzlich einen Anspruch auf dessen finanzielle Abgeltung. Auf Grund der nunmehr geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfällt der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nun nicht mehr mit Ablauf des Kalenderjahres und zwar unabhängig davon, ob der betreffende Arbeitnehmer arbeitsfähig ist oder nicht. Bislang wurde der Urlaubsabgeltungs-anspruch als Surrogat des Urlaubs verstanden, so dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung davon abhängig war, dass der Arbeitnehmer bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses den Urlaub noch hätte nehmen können. Das hatte zur Folge, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung genauso wie der Anspruch auf Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres grundsätzlich entfallen ist. Etwas anderes galt nur in den Fällen, in denen der Urlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen wurde, insbesondere weil der Arbeitnehmer den Urlaub im laufenden Kalenderjahr aus krankheitsbedingten Gründen nicht nehmen konnte. Diese damit einhergehende Ungleichbehandlung von arbeitsfähigen und arbeitsunfähigen Arbeitnehmern wurde nunmehr aufgehoben. Das BAG hat klargestellt, dass es sich bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch um einen reinen Geldanspruch handelt, der nicht an die Voraussetzungen des Urlaubs gebunden ist und damit nicht automatisch am Jahresende entfällt. Vorsicht und Eile ist für Arbeitnehmer aber dennoch geboten, da auch der Urlaubsabgeltungsanspruch von vertraglichen bzw. tarifvertraglichen Ausschlussklauseln erfasst werden kann.


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