Aktuelles
Aktuelles

Aktuelles

01.07.2015

Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitslohn ab 01.07.2015

Ab 01.07.2015 ändert sich die bisherige Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen. Der monatlich nicht pfändbare Grundbetrag wird von 1.045,04 auf € 1.073,88 € erhöht.

Bestehen gesetzliche Unterhaltspflichten erhöht sich der unpfändbare Grundbetrag für die erste Person um monatlich 404,16 € und für die 2. - 5. Person um jeweils weitere 225,17 €.

Verdient der Schuldner mehr als den Pfändungsfreibetrag, bleibt ihm vom Mehrbetrag bis zu seiner Obergrenze ebenfalls ein bestimmter Anteil seines Arbeitseinkommens.


19.06.2015

Das Mindestlohngesetz – immer noch unterschätzt

Seit dem 01.01.2015 gilt das Mindestlohngesetz. Der sich daraus ergebende Handlungsbedarf wird von vielen Arbeitgebern aber nach wie vor verkannt. Das Mindestlohngesetz hat Auswirkungen nicht nur für Arbeitsverhältnisse, die vor dem 01.01.2015 eingegangen worden sind. Auch nach diesem Zeitpunkt abgeschlossene Arbeitsverträge entsprechen oft nicht der aktuellen Rechtslage.

Der Mindestlohn von € 8,50 brutto ist grundsätzlich allen Mitarbeitern zu zahlen - auch Teilzeitbeschäftigten, Minijobern, Rentnern oder beschäftigten Ehepartnern. Ausnahmen bestehen für Auszubildende, Jugendliche, bestimmte Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Ehrenämtler. Tarifverträge oder Regelungen für den Bereich der Arbeitnehmerentsendung oder der Arbeitnehmerüberlassung können davon bis Ende 2016 abweichen.

Der Mindestlohn ist für die tatsächlich geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Da die Arbeitsstunden je nach Länge des Monats unterschiedlich sind, ist in Grenzbereichen besonders darauf zu achten, dass der Mindestlohn eingehalten wird.

Zahlt der Arbeitgeber weniger als den Mindestlohn, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf den verbleibenden Differenzbetrag, ggf. sogar über den Mindestlohn hinaus und der Arbeitgeber muss mit erheblichen Geldbußen bis zu € 500.000,00 rechnen. Dazu kommen Beitragsnachzahlungen und Säumniszuschläge bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Um bösen Überraschungen zu entgehen, sollten Arbeitgeber ihre Arbeitsverträge überprüfen und ggf. anpassen.

Neben dem Mindestlohn wurden auch die Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten erweitert. Eine Verletzung dieser Pflichten kann mit Bußgeldern bis zu € 30.000,00 geahndet werden. Zu beachten sind diese Pflichten insbesondere beim Einsatz von geringfügig Beschäftigten und in folgenden Branchen: Bau, Gaststätten- und Beherbergung, Personenbeförderung, Speditionen, Transport und Logistik, Schausteller, Gebäudereiniger, Forstwirtschaft, Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen, oder Fleischwirtschaft.


29.12.2014

Wichtige Rechtsänderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab 01.01.2015

1. Das neue Mindestlohngesetz bringt zwar nicht allen, aber vielen Arbeitnehmern einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von brutto € 8,50 pro Stunde. Die Nichtbeachtung kann für Arbeitgeber empfindliche Folgen nach sich ziehen. Die Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns kann nicht nur zu einer Ordnungswidrigkeit und damit erheblichen Bußgeldern führen, sondern den Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt erfüllen. Arbeitgeber sind daher gut beraten, die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer zu prüfen - vor allem im Hinblick auf anrechenbare Vergütungsbestandteile. Darüber hinaus wird in der Regel auch bei den Arbeitsverträgen ein Handlungs- und Änderungsbedarf bestehen - und das nicht allein im Hinblick auf die Entgeltregelung.

2. Nach dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf bestehen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer diverse Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit. Je nachdem, ob eine plötzlich aufgetretene Pflegesituation eingetreten ist oder eine längerdauernde Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen besteht, können Arbeitnehmer tageweise bzw. bis zu 24 Monate von der Arbeit freigestellt werden. Darüber hinaus genießen diese freigestellten Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz.

3. Die Beschäftigungsdauer für kurzfristig Beschäftigte wird verlängert. Sie beträgt nunmehr innerhalb eines Kalenderjahres drei Monate bzw. 70 Arbeitstage. Vor allem für saisonbedingten Bedarf an Aushilfen bietet diese Neuregelung eine Erleichterung.

4. Durch den Wegfall der Übergangsregelung für Beschäftigte, die vor dem 01.01.2013 zwischen € 400,01 und € 450,00 verdient haben, kann sich der sozialversicherungsrechtliche Status ändern. Dieser sollte gewissenhaft überprüft werden, um Fehler bei den Lohnabrechnungen und Meldungen zur Sozialversicherung zu vermeiden.

5. Bei Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge ist zu beachten, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent sinkt. Der Umlagesatz für den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (U2) hingegen wird von 0,14 Prozent auf 0,24 Prozent angehoben.


18.12.2014

Dringender Handlungsbedarf für Arbeitgeber von Syndikusanwälten

Nach den drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 hat sich die Deutsche Rentenversicherung diese Woche zur Behandlung sog. „Altfälle“ geäußert. Danach bleiben Syndikusanwälte, die für ihre derzeitige Beschäftigung über einen aktuellen Befreiungsbescheid verfügen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit, solange diese Beschäftigung fortdauert und keine wesentliche Änderung im Tätigkeitsfeld eintritt. Syndici, die über keinen aktuellen Befreiungsbescheid verfügen und keine Weitergeltung eines Altbescheides für sich beanspruchen können, werden von der Deutschen Rentenversicherung Bund als gesetzlich Versicherte eingestuft. In diesen Fällen besteht dringender Handlungsbedarf. Die Rentenversicherung hat in Aussicht gestellt, auf die Nachforderung von Beiträgen für die Vergangenheit zu verzichten, wenn die Betroffenen spätestens zum Jahresbeginn 2015 zur gesetzlichen Rentenversicherung angemeldet und die Beiträge entsprechend eingezahlt werden. Lediglich wegen Rückgabe der Anwaltszulassung nur noch freiwillige Mitglieder des anwaltlichen Versorgungswerks sollen von dieser Regelung ausgenommen werden.


02.07.2014

Neues Insolvenzrecht ab 01.07.2014

Zum 01.07.2014 haben sich bei Insolvenzverfahren einige Änderungen ergeben, die Gläubigern und Schuldnern nicht nur Vorteile bringen.

Privatpersonen können die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von bislang 6 Jahren auf 5 bzw. 3 Jahre verkürzen. Während eine Verkürzung auf fünf Jahre bereits dann erfolgen kann, wenn der Schuldner die angefallenen Kosten des Verfahrens gezahlt hat, muss er für die Verkürzung auf drei Jahre neben den Verfahrenskosten mindestens 35 % der Verbindlichkeiten begleichen.

Pflichtwidrig nicht gezahlte Unterhaltsrückstände und Forderungen im Zusammenhang mit Steuerstraftaten sind nicht länger von der Restschuldbefreiung erfasst.

Die mit der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens verbundenen Abrechnungspflichten des Insolvenzverwalters erleichtern Gläubigern, deren Forderung nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden, den Zugriff auf das Schuldnervermögen.

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ist nicht nur im Schlusstermin möglich. Dieser kann zu jeder Zeit des Verfahrens gestellt werden.

Lohnabtretungen und Lohnpfändungen verlieren ihren bisherigen Vorrang. Das Aufrechnungsprivileg der zur Aufrechnung berechtigten Gläubiger fällt weg.

Das Insolvenzplanverfahren ist nicht länger dem Regelinsolvenzverfahren vorbehalten, sondern auch bei Verbraucherinsolvenzverfahren möglich.

Gläubiger müssen auch bei Verbraucherinsolvenzverfahren mit Anfechtungen durch den Insolvenzverwalter rechnen.


Seite: 1 2 3 4 5 6