Aktuelles
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17.01.2018

Die zulässige Befristung des Arbeitsverhältnisses nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG

Bereits 2017 musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in mehreren Fällen mit der Frage befassen, ob eine Kettenbefristung (mehrere Befristungsverträge nacheinander) oder auch nur einmalige Befristung des Arbeitsverhältnisses zulässig war oder nicht. Betroffen waren zwei Schauspieler einer Fernsehserie und eine Bühnenmasken-bildnerin. Mit gestrigem Urteil vom 16.01.2018 hat das BAG auch die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Fußballspieler der Bundesliga für zulässig erachtet (PM Nr. 2/18 BAG). In allen vier Fällen ist die Zulässigkeit der Befristung bzw. die wiederholte Befristung des Arbeitsverhältnisses nach Ansicht der Richter durch die besondere Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt.

Diese sog. Sachgrundbefristung ist jedoch nicht nur bei Schauspielern, Maskenbildnern und Profisportlern möglich. Vielmehr ist sie auch denkbar bei Sängern, Tänzern, Trainern, Regisseuren oder Moderatoren (nicht abschließend). Während sich die Zulässigkeit der zeitlich begrenzten Beschäftigung z.B. von programmgestaltenden Mitarbeitern bei Rundfunkanstalten aus der in Art. 5 I GG geregelten Rundfunkfreiheit ergibt, rechtfertigt die in Art. 5 III GG garantierte Kunstfreiheit die zeitliche Befristung der Beschäftigungsdauer von Seriendarstellern und Bühnen-Solisten. Die Eigenart der Arbeitsleistung bei Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga wiederum soll sich nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgericht aus dem Umstand ergeben, dass Spitzenfußballer die arbeitsvertraglich geschuldete sportliche Höchstleitung nur für eine zeitlich begrenzte Zeit erbringen können, was die Vereine zu einer Befristung des Arbeitsverhältnisses berechtige.


03.01.2018

Wesentliche Änderungen im Mutterschutz 2018

Das zum 01.01.2018 in Kraft getretene Gesetz zur Neuerung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) bietet Frauen bis auf eine Ausnahme mehr Schutz und mehr Freiheiten. Arbeitgeber müssen sich auf zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen einstellen.
Der Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes und damit der Kreis der geschützten Frauen wurde gesetzlich erheblich erweitert. So wurde z.B. klargestellt, dass auch Frauen in einem Ausbildungsverhältnis nach § 26 BBiG, Frauen mit Behinderung in Behindertenwerkstätten, Frauen auf Planstellen bei geistlichen Genossenschaften, Diakonissen oder ähnlichen Gemeinschaften und arbeitnehmerähnlich Beschäftigte von dem Mutterschutzgesetz erfasst werden.
Das Selbstbestimmungsrecht werdender Mütter und stillender Frauen wird gestärkt, indem sie unter bestimmten Voraussetzungen Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit leisten dürfen. Das bislang bis auf wenige branchenbezogene Ausnahmen geltende Verbot wurde aufgehoben. Nach neuem Recht haben alle Frauen, die unter den Schutzbereich des MuSchG fallen, in bestimmten Grenzen die Möglichkeit Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit zu leisten – unabhängig von der jeweiligen Branche. Maßgeblich ist insoweit vor allem der jeweilige Gesundheitszustand. Eine zeitliche Einschränkung wurde allerdings für stillende Mütter eingeführt. Zu einer Freistellung für die Stillzeit ist der Arbeitgeber nunmehr nur noch für die Dauer von 12 Monaten verpflichtet.
Die Mutterschutzfrist kann bei der Geburt von behinderten Kindern auf zwölf Wochen verlängert werden. Neu ist auch der besondere Kündigungsschutz für Frauen mit einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche.
Die Pflichten für Arbeitgeber wurden im Hinblick auf den Arbeitsschutz erweitert. Arbeitgeber müssen für jede Tätigkeit eine Gefährdungsbeurteilung durchführen – selbst, wenn (noch) keine Frau mit Anspruch auf besondere Arbeitsbedingungen beschäftigt wird. Liegt eine Gefährdung vor, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den betreffenden Arbeitsplatz ggf. durch Schutzmaßnahmen umzugestalten oder einen geeigneten und zumutbaren Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Vorher kann kein Antrag auf ein Beschäftigungsverbot gestellt werden.
Bitte beachten Sie, dass der Mutterschutz nicht nur über das Mutterschutzgesetz, sondern auch weitere Gesetze sichergestellt wird. Bei den obigen Ausführungen handelt es sich nur um einige wesentliche Änderungen.


05.12.2017

Betriebsratswahl 2018

E ist wieder so weit. Auch wenn die vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 durchzuführenden Betriebsratswahlen scheinbar noch nicht unmittelbar bevorstehen, sollten alle betroffenen Unternehmen und Betriebe langsam, aber sicher tätig werden. Betriebsratswaheln sind nicht nur zeitaufwendig, sondern auch fehleranfällig.

Arbeitnehmern, die sich erstmalig mit dem Thema Betriebsatswahlen bzw. der Neugründung eines Betriebsrats befassen, sei der Hinweis gegeben: Die Kosten trägt der Arbeitgeber - von der Vorbereitung über die Durchführung der Wahlen bis hin zu einer etwaigen Wahlanfechtung.

Zuständig für die Wahl des Betriebsrats ist nicht der Arbeitegeber. Die Verantwortung obliegt vielmehr dem Wahlvorstand. Dieser ist bei bereits bestehenden Betriebsräten spätestens 10 Wochen - bzw. 4 Wochen im vereinfachten Wahlverfahren - vor Ablauf seiner Amtszeit zu bestellen.

Die Aufgaben des Wahlvorstandes sind äußerst umfassend. Sie reichen von dem Beschluss der Geschäftsordnung über umfassende Informationspflichten, der Ermittlung der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, der Organisation der Betriebsratswahlen, der Erstellung des Wahlausschreibens, der Vorbereitung der Briefwahlen, der Stimmauszählung bis hin zur Einberufung des neu gewählten Betriebsrats. 

Die Stolperfallen sind vielfältig. Um so wichtiger ist es, rechtzeitig in die Vorbereitung der Betriebsratswahlen einzusteigen und Fehler, die zu einer Wahlanfechtung führen können, zu vermeiden. Vor allem die Anwendung des D´Hondtschen Höchstzahlverfahrens, dessen Verfassungsmäßigkeit das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Beschluss bestätigt hat, ist mit größter Sorgfalt durchzuführen.

Die Folgen einer Wahlanfechtung können unterschiedlich sein. Im Besten Fall lässt sich das Wahlergebnis korrigieren. Im schlechtesten Fall muss die Betriebsratswahl ein weiteres Mal durchgeführt werden.

Viel Erfolg und gutes Gelingen!


06.07.2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Heute, am 06.07.2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten verpflichtet, den Beschäftigten Auskunft darüber zu erteilen, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Diesen Anspruch auf Auskunft können Arbeitnehmer und andere Beschäftigte erstmals ab dem 06.01.2018 gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend machen.
Private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten trifft darüber hinaus eine regelmäßige Überprüfungspflicht ihrer Entgeltstrukturen, die mit einer Berichtspflicht über den Stand der Entgeltgleichstellung verbunden ist. Diese Berichte sollen für alle einsehbar sein.


12.01.2017

Gesetzlicher Mindestlohn 8,84 Euro brutto

Zum 01.01.2017 wurde der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Zeitstunde auf einen Betrag von 8,84 brutto erhöht. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt jedoch nicht für alle Branchen. Zeitungszusteller z.B. erhalten erst jetzt den bisherigen Mindestlohn von 8,50 Euro und erst ab 01.01.2018 die Erhöhung auf 8,84 Euro. Weitere Sonderregelungen bestehen für Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung, Auszubildende, Langzeitarbeitslose, Praktikanten, Beschäftigte in der Wäschereibranche, im Gartenbau sowie in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Bekleidungsindustrie.  

Ob zum 01.01.2019 eine weitere Anpassung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns erfolgt, wird 2018 durch die Mindestlohnkommision neu festegelegt.


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